Mitentscheiden statt nur gefragt werden!
<div id="id_546f342f1367e7129468266" class="text_exposed_root text_exposed"><strong>Die <span class="_58cn"></span>CSU-Staatsregierung plant noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der so genannten Volksbefragung.</strong> Wir halten dieses unverbindliche Instrument, das nur die Staatsregierung mit der Landtagsmehrheit initiier<span class="text_exposed_show">en dürfte, für verfassungswidrig - und klagen!
21. November 2014
Zur Klärung der Frage hat unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine Meinungsverschiedenheit zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eingereicht. An Stelle des Demokratie-Placebos "Volksbefragung", was nichts anderes ist als Steuer-finanzierte Meinungsumfragen, machen wir uns stark für echte, bindende Volksbegehren - auch zu Sachfragen!
Mehr Infos: http://gruenlink.de/ulu
Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der Direkten Demokratie in Bayern – Volksbegehren und Volksentscheid verbessern
