Justiz

Mitentscheiden statt nur gefragt werden!

Die CSU-Staatsregierung plant noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der so genannten Volksbefragung. Wir halten dieses unverbindliche Instrument, das nur die Staatsregierung mit der Landtagsmehrheit initiieren dürfte, für verfassungswidrig - und klagen!

Zur Klärung der Frage hat unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine Meinungsverschiedenheit zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eingereicht. An Stelle des Demokratie-Placebos "Volksbefragung", was nichts anderes ist als Steuer-finanzierte Meinungsumfragen, machen wir uns stark für echte, bindende Volksbegehren - auch zu Sachfragen!


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