Justiz

Laboraffäre: Staatsregierung provoziert Untersuchungsausschuss

Margarete Bause: Die Ministrabilität von Beate Merk steht in Frage. Zur Verjährung eines massenhaften  Abrechnungsbetrugs im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Justiz ("Laboraffäre Schottdorf") erklärt unsere Fraktionsvorsitzende: "Erst fehlte der Wille der Staatsanwaltschaft, die Schuldigen in dem systematischen Betrugsfall an Krankenversicherten zu verfolgen. Jetzt hoffen die hiervon informierten oder gar beteiligten Mitglieder der alten und neuen Regierung Seehofer darauf, dass sich die Wogen um den aufgedeckten Skandal schnell wieder glätten."

Bause: "Ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse ist nicht erkennbar.  Wenn es hier keinen erkennbaren Kurswechsel gibt, provoziert die Staatsregierung einen Untersuchungsausschuss. Nach dem Fall Mollath steht auch hier wieder das Verhalten der früheren Justizministerin Beate Merk im Fokus. Ihre Ministrabilität  steht in Frage."

hla


Hintergrund: "CSU-Ministerin könnte über Labor-Affäre stolpern" (handelsblatt.com)