Justiz

Laboraffäre Schottdorf konsequent aufklären!

Bayerns Justiz macht zum wiederholten Male bundesweit Schlagzeilen: Jetzt werden schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Arzt-Labor-Unternehmer Schottdorf erhoben. Gab es hier tausende Fälle von Betrug zu Lasten des Gesundheitssystems? Wurden Untersuchungen rechtswidrig als von den Ärzten selbst vorgenommen, abgerechnet und bezahlt, obwohl sie in Schottdorfs Großlabor durchgeführt worden waren? Warum wurden tausende Strafverfahren eingestellt, obwohl ein Pilotverfahren gegen einen der beteiligten Ärzte zu einer mehrjährigen Haftstrafe geführt hat?

Warum wird gegen den Initiator dieses zweifelhaften Abrechnungssystems Schottdorf nicht ermittelt? Warum wurde stattdessen gegen die Kritiker ermittelt, nämlich gegen den Polizeibeamten M. und gegen den Journalisten Denk? Wie wichtig sind in diesem Zusammenhang die Spenden von Herrn Schottdorf an die CSU und seine engen Kontakte zu CSU-Politikern?

Unser rechtspolitischer Sprecher Sepp Dürr verlangt darum vom inzwischen nicht mehr ganz so neuen bayerischen Justizminister Bausback, dass dieser sein Versprechen nach Transparenz und danach, dass sich die Justiz künftig auch offen der Kritik stellen wolle, nun auch wahr macht. "Es muss Schluss sein damit, dass Strafverfahren gegen mutmaßliche Betrüger eingestellt werden oder ihre Verjährung abgewartet wird während gleichzeitig gegen die Kritiker der Justiz Verfahren auch aus offensichtlich absurden Gründen eröffnet werden. Die Justiz darf nicht länger mit zweierlei Maß messen!", so Dürr.

Es geht hier um das Geld der Krankenversicherten und Schäden in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro. Und offenbar weiß das Justizministerium seit Jahren Bescheid, hat aber nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Darum haben wir uns mit den Freien Wählern verständigt, dass wir noch vor der Sommerpause 2014 einen Untersuchungsausschuss einsetzen werden. Der in der Sitzung des Rechtsausschusses am 22. Mai 2014 gegebene Bericht des Justizministeriums war nicht ausreichend. Um diese Fragen zu klären ist ein genaues Studium der Akten und eine gründliche Vernehmung der Zeugen unverzichtbar.