Justiz

Labor-Affäre Schottdorf: Grüne und Freie Wähler bestehen auf Untersuchungsausschuss

Die Berichte zur sogenannten Labor-Affäre im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags vom 22. Mai 2014 haben nichts zur Aufklärung beigetragen. Unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr und sein FW-Kollege Florian Streibl erklärten auf einer Pressekonferenz, weshalb sie weiter auf einem Untersuchungsausschuss bestehen und zu welchen Fragen sie sich Antworten erhoffen.


"Wir haben gestern einen sehr umfangreichen Bericht gehört, in dem sich vieles wiederholte, während wir auf entscheidende Fragen keine befriedigenden Antworten bekommen haben", sagte Streibl. So seien etwa die Erklärungen dafür, warum es trotz eines Pilotverfahrens mit strafrechtlicher Verurteilung in allen anderen Fällen Einstellungen oder Verjährungen gegeben habe, aus seiner Sicht höchst dürftig und wenig plausibel gewesen. "Es bleibt eine ganze Reihe an Widersprüchen", kritisierte Streibl: "Angeblich sei die Rechtslage unsicher gewesen, ob überhaupt ein Betrug vorliegt. Dann frage ich mich aber, weshalb mit den Ermittlungen so massiv losgelegt wurde – immerhin eine Sonderkommission mit 18 Beamten – und diese dann sukzessive zurückgefahren wurden."

Es sei in dem Fall offenbar mit zweierlei Maß gemessen worden, ergänzte Dürr. "Wir wollen lückenlos aufklären, wer wann wo welchen Einfluss auf die Ermittlungsverfahren und Strafverfolgung genommen hat. Inwieweit waren Staatsanwaltschaft und die frühere Justizministerin einbezogen?" Gerade von Frau Merk erwarte er, dass sie zu ihrer Verantwortung und im Zweifel auch zu den Konsequenzen stehe. Weiter müsse man auch auf das Gesundheitssystem und speziell auf das Abrechnungssystem eingehen: "Was bringt uns ein System, das dazu einlädt, es auszunutzen und die Patientinnen und Patienten unnötig hunderte Millionen von Euro kostet." Dürr sieht hier massiven Handlungsbedarf.

Beide Fraktionen wollen in den kommenden Wochen einen Fragenkatalog erarbeiten – und würden auch eine Mitarbeit der SPD begrüßen. Sobald wie möglich soll der Untersuchungsausschuss dann seine Arbeit aufnehmen.

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