Verfassungsschutz

Gefahr von Rechts darf nicht in den Hintergrund rücken

Verfassungsschutzbericht 2013: 66 rechtsextremistische Gewalttaten zeigen anhaltende Bedrohungslage. Den von Innenminister Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2013 kommentiert unsere Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus Katharina Schulze: "Der Bericht lässt befürchten, dass die Staatsregierung keine nachhaltigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zieht."

Schulze: "Obwohl 66 rechtsextremistische Gewalttaten eine anhaltende Bedrohungslage zeigen, scheint die Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder in den Hintergrund zu rücken. Die Tatsache, dass das Innenministerium derzeit 45 Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft, zeigt, dass in der Vergangenheit nicht genau genug hingesehen wurde. Als Konsequenz aus dem Behördenversagen der NSU-Mordserie fordern wir zukünftig schärfere Sinne im Umgang mit Gewalttaten, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnten.

Auch das Verbot des Freien Netz Süd ist längst überfällig. Durch das zögerliche Verhalten des Innenministeriums ist hier seit der Durchsuchung im Juli 2013 wertvolle Zeit verloren gegangen. Ersatzorganisationen wie die Partei "Der Dritte Weg" konnten sich längst etablieren. Innenminister Herrmann muss im Kampf gegen Rechts endlich die Handbremse lösen und vorwärts gehen."