Justiz

Fonds für Opfer von Justizsystemfehlern schaffen

Unser rechtspolitischer Sprecher Sepp Dürr unterstützt ausdrücklich die Forderung des Vereins „Justiz-Opfer“, nach einem Fonds zur Entschädigung von Justizsystemopfern und der Schaffung eines bayerischen Engagement-Preises. Die entsprechende Petition wird morgen, Dienstag, 02.10., im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, behandelt.


"Angesichts der zunehmenden öffentlichen Diskussion über Justizsystemfehler, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, mögliche Opfer auch dann angemessen zu entschädigen, wenn sie durch das derzeitige Raster fallen", sagt Sepp Dürr. "Dafür einen eigenen Fonds zu gründen, ist überfällig. Denn bislang kann diesen Härtefällen nicht geholfen werden."

Auch der Forderung nach der Schaffung eines bayerischen Engagement-Preises schließt sich Sepp Dürr an: "Das Engagement von kritischen Bürgern kann nicht hoch genug honoriert werden."

Anlass für die Eingabe des Vereins ist das Schicksal des ehemaligen Polizisten Horst Glanzer. Er hat mit irreparablen gesundheitlichen Schäden zu kämpfen, da ihm Versicherungen die Kostenübernahme einer dringend benötigten medizinischen Behandlung anfangs verweigerten. Aufgrund eklatanter Rechtslücken im deutschen Rechtssystem hat er hierfür keine Entschädigung erhalten. Auch wenn er selbst davon nicht mehr profitierte, hat sich Glanzer für die Behebung dieser Lücken stark gemacht. Mit seinem Engagement hat er eine Reform des §522 der Zivilprozessordnung erreicht, der eine Verkürzung von Gerichtsverfahren vorgesehen hatte.

ula