Dossier: die schmutzigen Geschäfte der Christine H.

Denn es geht längst nicht mehr nur um ein Ingolstädter "Amiga"-System, um einen weiteren Fall "bloßer" Bereicherung eines Mitglieds der Bayerischen Staatsregierung. Es geht neben der juristischen Komponente - gegen das Ehepaar Haderthauer wird längst wegen Betrugs ermittelt - um ein perfides System von Ausbeutung in Bayerns Bezirkskrankenhäusern. Es geht darum, dass die Leiterin der Staatskanzlei mit Un- und Halbwahrheiten, Salamitaktik und Herunterspielen seit Monaten den Landtag hintergeht. Es geht um gezielte Versuche von Manipulation, Einflussnahme und unverhohlenen Drohungen gegenüber JournalistInnen, die über den Fall berichten. Und es geht um einen Ministerpräsidenten, der versucht, den Fall auszusitzen und ein fragwürdiges Verständnis von Ministrabilität an den Tag legt.

Der Fall Haderthauer - eine Chronologie:

Juli 2013: Disziplinarverfahren gegen Christine Haderthauers Ehemann Hubert, Landgerichtsarzt in Ingolstadt. Es geht um persönliche Bereicherung durch den Verkauf von Oldtimer-Miniaturen, die in der Arbeitstherapie der Bezirkskrankenhäuser Ansbach und Straubing gefertigt wurden, und um Drogentests, die der Gerichtsmediziner als Nebentätigkeit in Teilen zusätzlich abgerechnet haben soll. Es sickert durch, dass Christine Haderthauer an der Firma "Sapor Modelltechnik" beteiligt war.

Unsere damalige parlamentarische Geschäftführerin Ulrike Gote, jetzt Vizepräsidentin des Landtags, sprach in der Plenardebatte erstmals Klartext zum selbst ernannten "genialen Team" Christine und Hubert Haderthauer.

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"Frau Haderthauer, reden Sie!", forderte unsere sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann die damalige Sozialministerin Haderthauer auf. Gelegenheit dazu hätte es für Hasderthauer durch einen grünen Dringlichkeitsantrag gegeben, doch die Ministerin ließ sich nicht im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit blicken.

Der Verdacht erhärtete sich, dass die Familie Haderthauer Schutzbefohlene in der bayerischen Psychiatrie gezielt dem eigenen Gewinnstreben opferte. Während die Sozialministerin wegen ihrer eiskalten Asylpolitik weiter Negativschlagzeilen machte, blieb sie in der Modellbau-Affäre in Deckung, weigerte sich gar zu erklären, zu welchen Zeiten und in welchen Funktionen sie an der Firma "Sapor Modelltechnik" beteiligt gewesen war.

Nach der Landtagswahl im September 2013 war Haderthauer ihren Job als Sozialministerin los - sie fungiert seitdem als Leiterin von Host Seehofers Staatskanzlei. Der Skandal um "Sapor Modelltechnik" schwelte indes weiter.

Juni/Juli 2014: Trotz zahlreicher Anfragen an die Staatsregierung sind Umstände und Details der Haderthauerschen Geschäftsbeziehung mit dem Bezirkskrankenhaus Straubing und die Art und Weise und Dauer der Beteiligung von Staatsministerin Christine Haderthauer an diesen Geschäften nicht aufgeklärt. Trotzdem blockierte die CSU am 3. Juli 2014 die Berichtsanträge von Grüner und der FW-Fraktion. Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote brachte erstmals einen möglichen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Christine Haderthauer goss derweil weiter Öl ins Feuer und überschritt in ihrer Verteidigungsstrategie alle Grenzen.

Gemeinsam mit ihrem Mann Hubert versuchete sie via Anwalt, verschiedene Medien an der Berichterstattung zu ihren dubiosen Geschäften zu hindern. Auch Recherchen und Veröffentlichungen zur Razzia im Straubinger Bezirkskrankenhaus und einer Hausdurchsuchung ihrer Privatwohnung in Ingolstadt wollten sie unterbinden.

Am 29. Juli dann der Paukenschlag: Die Staatsanwaltschaft München beantragt die Aufhebung der Immunität der Staatsministerin. Grund sind Ermittlungen wegen Betrugs und Steuervergehen gegen sie und ihren Mann Hubert Haderthauer.
 Unanhängig von der mittlerweile zwingenden Entlassung Haderthauers einigen sich dei drei bayerischen Oppositionsparteien auf einen Untersuchungsausschuss zur Causa.

Mittlerweile hat auch ein ehemaliger Geschäftspartner der Haderthauers Anzeige wegen Betrugs erstattet, dem das Ehepaar die tatsächlichen Gewinne von "Sapor Modelltechnik" jahrelang verschwiegen haben soll.

August 2014: Immer neue Details über das perfide System, das Hubert Haderthauer mit Unterstützung seiner Frau, in forensischen Einrichtungen installiert hat, kommen ans Tageslicht. Derweil erdreistete sich Christine Haderthauer am Rande einer Kabinettssitzung in Nürnberg, ihre krummen Geschäfte tatsächlich als "ein von Idealismus getragenes Engagement" zu verkaufen. Diese Aussage machte nicht nur Medienvertreter und Öffentlichkeit fassungslos, auch Horst Seehofer ging nach dieser frechen Provokation auf Distanz zu seiner Ministerin. Nicht weniger unverschämt war ihr - via Anwalt geäußerter - Vorwurf an die bayerische Justiz, mit der Aufhebung ihrer Immunität "Sippenhaft" zu betreiben: eine Verunglimpfung der bayerischen Justiz.

Warum Haderthauer trotz ihrer bizarren, schmutzigen Geschäfte mit psychisch kranken Stratätern, den nachfolgenden Unwahrheiten, Dreistigkeiten und vor allem trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen immer noch im Amt ist, bleibt jedoch sein Geheimnis. Für uns, SPD und Freie Wähler hingegen ist die Grenze deutlich überschritten. "Das reicht für drei Rücktritte", bemerkt unsere Fraktionschefin Margarete Bause. Die Oppositionsparteien fordern eine Sondersitzung noch in der Sommerpause. Margarete Bause: "Jeder Tag, den Ministerin Haderthauer weiter im Amt ist, schadet dem Ansehen Bayerns."

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StW