Justiz

Dauerärgernis bei der Auskunftspraxis: Regierung mauert, Richter rüffeln

Margarete Bause: "Die angebliche Transparenz endet regelmäßig dort, wo CSU-Machtinteressen bedroht sind." Zum durch die SPD-Landtagsfraktion erstrittenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Auskunftspraxis der Staatsregierung in der Verwandtenaffäre erklärt unsere Fraktionsvorsitzende: "Wir freuen uns über diese neuerliche Stärkung der Auskunftsrechte des Parlaments, mit der auch von uns erstrittene Urteile bestätigt werden.

Dieses wiederkehrende Ritual – Regierung mauert, Richter rüffeln – ist ein großes Ärgernis und trägt fast schon kafkaeske Züge."

Margarete Bause: "Es wird Zeit, dass sich die Staatsregierung die richterliche Dauerschelte zu Herzen nimmt und endlich umfassend Auskunft gibt. Die von Horst Seehofer oft verkündete neue Transparenz seiner Politik endet regelmäßig da, wo die Machtinteressen der CSU bedroht sind. Wenn sich daran nichts ändert, werden wir wieder und wieder die Gerichte bemühen müssen. In der Streitsache muss die Staatskanzlei nun handeln und schnellstmöglich Auskunft geben über die Bezüge der Verwandten ihrer Kabinettsmitglieder."

hla


Verwandtenaffäre: Bayerns Verfassungsrichter rüffeln Seehofer (sueddeutsche.de)