Bodycams in München: Ja zur transparenten Polizei
<p><strong>Aber: Der Datenschutz muss gewährleistet werden.</strong> Wir begrüßen den Plan des Polizeipräsidiums München, einen Modellversuch zum Einsatz von sogenannten Bodycams bei Polizeieinsätzen einzuführen. "Diese kleinen Kameras auf den Schultern der Polizeibeamten können diese und die Bürgerinnen und Bürger schützen", erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.</p>
08. Januar 2014
"Die Bodycams gewährleisten die Kontrolle eines Einsatzes und sichern die Beweise.“ Eine transparente Polizei sei sowohl für die Polizisten als auch für die Bürgerinnen und Bürger begrüßenswert, solange die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sichergestellt werden würden.
Die Landtagsgrünen werden diesen Versuch genauestens beobachten. Katharina Schulze: "Wir wollen jetzt von der Staatsregierung wissen, wie das Projekt genau ausgestaltet ist: Wie viele Einsatzkräfte sind betroffen und wie lange und bei welchen Einsätzen werden diese Kameras eingesetzt werden?"
Die Ergebnisse des Versuchs sollen dabei nicht nur beim Polizeipräsidium München bleiben, sondern mit allen Betroffenen diskutiert und der Öffentlichkeit bereitgestellt werden.
lm