Justiz

Bausback muss endlich etwas tun

"Es ist ein Skandal, dass die bayerische Justiz nicht in der Lage ist, Strafverfahren zügig durchzuführen“, kommentiert unser rechtspolitischer Sprecher, Dr. Sepp Dürr, die Tatsache, dass ein Vergewaltiger auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. "Das zeigt erneut das Versagen des Justizministers."


"In der Vergangenheit haben wir und viele Verbände immer wieder auf die Überlastung der Justiz hingewiesen und mehr Personal gefordert“, erinnert Sepp Dürr. Jetzt erhalte der Justizminister die Quittung für die jahrelange Untätigkeit: "Bausback ist anscheinend immer noch so sehr damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren, die ihm seine Vorgängerin hinterlassen hat, dass er nicht zu seiner eigentlichen Arbeit kommt."

Gerade im Jugendstrafrecht sei die mangelnde Ausstattung von Gerichten fahrlässig. "Hier sollte die Strafe auf dem Fuß folgen, um ihre Wirkung zu entfalten, bevor Verbrecherkarrieren entstehen", so Sepp Dürr. "Aber auch Landesbänker haben ein Recht auf zügige und faire Verfahren."

Wir fordern den Justizminister auf, dem Landtag unverzüglich über die aktuelle Situation der Justizverwaltung zu berichten und bei den kommenden Haushaltsberatungen für ausreichend Personal zu sorgen.