Justiz

Affäre Haderthauer: Landtagsopposition fordert Sondersitzung des Parlaments

Brief an Landtagspräsidentin: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Staatskanzlei nicht mehr möglich. Angesichts der Zuspitzung der Affäre um Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer fordern die drei Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments noch in der Sommerpause. Unsere Fraktionschefin Margarete Bause stellt klar: "Jeder Tag, den Ministerin Haderthauer weiter im Amt ist, schadet dem Ansehen Bayerns. Der Ministerpräsident scheint nicht in der Lage oder nicht bereit zu handeln.

Deshalb handelt die Opposition und erhöht damit den Druck auf den Ministerpräsidenten. Er muss Frau Haderthauer entlassen!"

In einem Brief an Landtagspräsidentin Stamm kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause, den politischen Umgang der Staatsregierung mit der Affäre und das "Nichttätigwerden des Ministerpräsidenten". Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter der Leitung der Staatsministerin ist daher, insbesondere auch wegen der nicht korrekten Beantwortung von Anfragen zum Plenum, nicht mehr möglich."

Als Termin für die Sondersitzung schlägt die Opposition den 16. September um 13.00 Uhr vor. Dieses Datum bietet sich an, da es bereits außerhalb der bayerischen Schulferien liegt und dem Landtagsamt genügend Zeit lässt, die Sitzung organisatorisch vorzubereiten. Eine Antwort der Präsidentin erbitten die Fraktionsvorsitzenden bis Freitag, den 29. August 2014.


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