Justiz

Affäre Haderthauer: Bayern steckt in einer handfesten Regierungskrise

Staatsanwaltschaft München beantragt die Aufhebung der Immunität der Staatsministerin. Unsere medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote kommentiert: "Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft hier gegen die Staatskanzlei-Chefin ermittelt, zeigt, dass – unbeschadet der Unschuldsvermutung – tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. Unsere Fraktionschefin Margarete Bause stellt klar: Haderthauer muss zurücktreten.

Ulrike Gote: "Es war richtig, dass wir auch auf parlamentarischer Ebene nicht locker gelassen haben bei der Aufklärung der Vorgänge. Frau Haderthauer blieb zu viele Antworten schuldig. Sie hat sich ins Aus manövriert – und Bayern eine handfeste Regierungskrise beschert. Das nonchalante Festhalten Horst Seehofers an der nassforschen Ministerin könnte sich als Bumerang erweisen. Frau Haderthauers Rücktritt ist unumgänglich."

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