Gleichstellung und Queer

Grüne fordern gleiche Bezahlung von Frauen und Männern als Kriterium bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Equal Pay Day am 18. März 2019

15. März 2019

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das kann nicht oft genug gesagt werden“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer, zum Equal Pay Day am 18. März 2019. „Aber von der schwarz-orangen Landesregierung kommt nur heiße Luft, wie unsere Anfrage nach der Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge an eine Verpflichtung der Unternehmen zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern zeigt.“

„CSU und FW nehmen ihren Koalitionsvertrag offensichtlich nicht ernst, wenn es um die Frauen geht,“ so Eva Lettenbauer. Dort hat die schwarz-orange Koalition vereinbart, dass es öffentliche Aufträge nur für Unternehmen geben soll, die sich zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass „die schwarz-orange Landesregierung keinerlei Ambitionen hat, irgendetwas an der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen zu ändern. „CSU und FW begnügen sich damit, auf das derzeit geltende Recht zu verweisen. Genau das hat aber bislang nicht funktioniert.“

Für Eva Lettenbauer ist klar: „So wird es mit dem Abbau von Lohnungleichheit keinen Meter vorangehen. CSU und FW lehnen sich zurück und lassen die Frauen weiter strampeln, selbst wenn es darum geht, wie der Freistaat öffentliche Aufträge bezahlt.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument zur Förderung von Gleichstellung in Unternehmen und im Arbeitsleben mit Nachdruck einzusetzen. Dazu müssen die bestehenden Gesetze ergänzt und geändert werden. „Es muss für die Unternehmen klar sein, dass es öffentliche Aufträge nur bei gleicher Bezahlung gibt“, so Eva Lettenbauer​​​​​​​. „Aber auch darüber hinaus kann der Freistaat durch die Auftragsvergabe auf Geschlechtergerechtigkeit in der Privatwirtschaft hinwirken, indem er die Ziele der Gleichstellung im Vergaberecht festlegt.“

Die Antwort auf unsere Anfrage finden Sie hier zum Download.​​​​​​​