Gleichstellung und Queer
Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Hilfsangebote ausbauen
Grünes Antragspaket im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags
01. Februar 2018
Auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion beschäftigt sich der Sozialausschuss am Donnerstag mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ und dem neuen Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Grundlage ist die Studie des Instituts für empirische Soziologie der Uni Erlangen-Nürnberg, die einen eklatanten Versorgungsnotstand im Bereich der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern aufgezeigt hat.
„Knapp 2.850 Frauen wurden 2014 wegen Platzmangels von Frauenhäusern abgewiesen. Das sind fast doppelt so viele, wie im selben Zeitraum aufgenommen werden konnten“, sagt Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Diese Zahlen sind alarmierend. Für die CSU-Staatsregierung aber offenbar kein Anlass rasch zu handeln. Seit Anfang 2016 liegt die Studie vor, passiert ist noch nichts“.
Auch den Ausbau der Frauenhausplätze und Frauennotrufe, der in der Studie empfohlen wird, hat die CSU-Staatsregierung bislang nicht umgesetzt. Eine von Bayerns CSU-Sozialministerin Müller eigens eingesetzte Arbeitsgruppe hat bislang noch keine Ergebnisse vorgelegt.
„Hier wurden auf Kosten der von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern wichtige Jahre verschenkt“, so Verena Osgyan. „Die vorliegende Erhöhung der Mittel im Haushaltsansatz der Staatsregierung bleibt bei weitem hinter dem bereits vor Jahre festgestellten Sofortbedarf zurück und soll davon ablenken, dass nach wie vor kein Gesamtkonzept in Sicht ist. Wir fordern, dass die CSU-Staatsregierung nun endlich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfsangebote vorlegt und umsetzt. Dazu zählen der Ausbau der ambulanten Hilfs- und Beratungsangebote, eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für Frauennotrufe und Fachberatungsstellen und die Aufstockung der Frauenhausplätze in Bayern um 35 Prozent.“