Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Frauenhass sichtbar machen

Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund deren Geschlecht muss als Motiv für Straftaten erfasst werden.

15. Dezember 2017

Der Mann, der eine Frau auf der Straße beschimpft oder übergriffig wird, Vergewaltigungsdrohungen, wenn sie ihre Meinung online kundtut, die Warnung, sie solle abends nicht allein nach Hause - Gewalt gegen Frauen hat System und wird dennoch wie eine Ansammlung von Einzelfällen behandelt.
Auf eine Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und unserer frauenpolitischen Sprecherin Verena Osgyan antwortete die Staatsregierung, dass „Kriminalität gegen Frauen, insbesondere auch im Internet, einen bedeutsamen Anteil der Hasskriminalität darstellen.“ Dennoch kann sie keine Daten vorlegen, die den Umfang und die Entwicklung frauenfeindlicher Hasskriminalität im Internet oder in den sozialen Netzwerken aufzeigen. Im letzten Jahr registrierte das Landeskriminalamt fünf Fälle von frauenfeindlich motivierten Straftaten in Bayern, im ersten Halbjahr 2017 vier.
„Frauenhass muss als Hasskriminalität in die Kriminalstatistik eingehen“, findet Katharina Schulze. Denn Kriterien wie sexuelle Orientierung, Religion oder Hautfarbe würden bereits als Motiv des Täters oder der Täterin einer Straftat erfasst. Das Kriterium “Geschlecht” tauche aber nicht in der Statistik auf, wenn es um frauenfeindliche Straftaten gehe. Taten also, die sich also explizit gegen das Geschlecht des Opfers richteten.
Aus diesem Grund haben die Landtags-Grünen einen Antrag eingebracht. Darin wird gefordert, die Unterkategorie "Misogynie/Frauenfeindlichkeit" in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für politisch motivierte Straftaten aufzunehmen, frauenfeindliche Straftaten - vor allem auch im Internet - konsequenter als solche zu ahnden und präventive Maßnahmen gegen frauenfeindliche Kriminalität zu ergreifen.
Gemeinsam mit der Feministin und Aktivistin Penelope Kemekenidou vom Verein Gender Equality Media hat Katharina Schulze die Kampagne #wirzählen gestartet und diese in der letzten Woche der Presse vorgestellt. Auf der Webseite www.wirzaehlen.com wird auf das Problem aufmerksam gemacht und erklärt, warum es wichtig, Frauenhass sichtbar zu machen und kriminalstatistisch zu erfassen. „Wenn es Daten und Zahlen aus einer offiziellen Polizeistatistik gibt, wird das Ausmaß des Problems deutlich und man kann geeignete Gegenmaßnahmen von der Staatsregierung fordern. Das ist auch wichtig für die öffentliche Debatte. Gerade diejenigen, die immer gerne davon sprechen, dass „sei doch alles nicht so schlimm“ und frau „solle sich nicht so anstellen“, sehen dann, dass Frauenfeindlichkeit kein Nischenproblem ist.“, so Katharina Schulze.
Die feministische Aktivistin Anne Wizorek und die Kampagne „Keine Mehr“ gegen Gewalt an Frauen und Feminizide unterstützen die Kampagne #wirzählen. Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer sind jederzeit willkommen!