Gleichstellung und Queer
Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen endlich vorlegen
<p>Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.</p>
17. März 2016
„Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Christine Kamm im Sozialausschuss. Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, ist überzeugt, "dass die Zahlen belegen werden, dass der Bedarf an Plätzen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, deutlich über dem liegt, was bislang finanziert wird." Sie hat deshalb in ihrem Antrag gefordert, nun endlich die Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen dem Landtag vorzulegen.
Laut Christine Kamm, sei die Studie die Basis für weitere politische Initiativen zum Ausbau der Frauenhäuser und der Frauennotrufe. Bisher seien die Ergebnisse der Studie immer noch nicht freigegeben. Auf Nachfrage der Grünen hieß es, es gäbe an einigen Punkten noch Nachbesserungs- und Korrekturbedarf. Die Freigabe müsse dann von der Hausspitze erfolgen. Erst dann würden die Landtagsfraktionen über die Ergebnisse informiert.
Im Ausschuss wurde der Antrag einstimmig angenommen, da sich alle Fraktionen darüber im Klaren seien, dass diese Studie die Basis für weiteres Handeln sei. Das Sozialministerium sicherte zu, die Studie werde in der 2. Aprilhälfte dem Landtag vorgelegt. Dem Wunsch der Landtagsgrünen, dass diese vom durchführenden Institut im Sozialausschuss vorgestellt werde, wurde nicht entsprochen.
Auch nicht entsprochen wurde der Bitte der Landtagsgrünen sowie der Freien Wähler, den Antrag der CSU für ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zurückzustellen. Christine Kamm plädierte dafür, dass erst die Studie vorliegen müsse, ehe man voreilig ein Konzept fordere. Dies sei im Übrigen immer die Argumentation der CSU gegen gleichlautende Anträge der Opposition gewesen. Die Grünen befürchten, dass nun ein Aktionsplan aufgelegt wird, der den Ansprüchen wieder nicht gerecht wird. Wir bleiben am Ball!