Kein Schritt voran zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel

Unser Antrag zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wurde im Plenum abgelehnt. Damit werden die Möglichkeiten des bayerischen Landtags gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen nicht genutzt.<br><br>Es ist schade, wenn die CSU auf die Zuständigkeit der Bundesebene verweist. Gerade weil auf der Bundesebene aktuell ein neuer Gesetzentwurf im Entstehen ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt mit einer Bundesratsinitiative ein Signal von Bayern einzubringen.

12. Juni 2015


Auch auf Landesebene kann viel bewirkt werden. Wir Landtags-Grünen fordern in diesem Antrag u.a. eine Förderung der Beratungsstellen, die Opfer von Zwangsprostitution unterstützen, denn „aktuell wird Jadwiga mit 144.000 Euro gefördert und das ist wirklich nicht viel wenn man die Maßnahmen überlegt die notwendig sind um zum Beispiel Schutzwohnungen bereit zu stellen“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin. Zudem fordern wir, dass die Staatsregierung dem Landtag einen Entwurf für landesgesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung vorlegt. Dazu gehören auch bessere polizeiliche und ordnungsrechtliche Kontrollmöglichkeiten und eine Konzessionspflicht für Bordelle: „momentan ist es für sämtliche Betreiberinnen und Betreiber auch aus halbkriminellen Milieu einfacher ein Bordell zu öffnen als eine Pommesbude“ schildert Verena Osgyan.

Die Ablehnung unseres Antrags ist angesichts des –auch in Bayern- zunehmenden Problems der  Zwangsprostitution und Menschenhandel bedauernswert. „Und wir sind ja auch nicht allein. Der Landesfrauenrat hat sich ganz ähnlich positioniert die gehen mit ihren Forderungen noch weit über unsere hinaus. Terre des Femmes hat sich positioniert und auch die Frauenunion hat momentan eine ganz ähnliche Petition laufen“ so Verena Osgyan.