Für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt!

Leider wurden sämtliche Anträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales von der CSU abgewiesen.

In den 38 bayerischen Frauenhäusern gibt es derzeit 340 Plätze für gewaltbetroffene Frauen. Damit liegt Bayern mit einer Versorgungsquote von 1,17 Plätzen auf 10.000 erwachsene Frauen im Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz. Nicht viel besser sieht es bei den Notrufen aus, wo Bayern mit einer Quote von 0,1 Beratungsstellen auf 10.000 Frauen gemeinsam mit anderen Bundesländern auf dem letzten Platz steht. „Das aus dem Jahr 1993 stammende Gesamtkonzept für Frauenhäuser in Bayern ist veraltet und wird den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht“, kritisiert Verena Osgyan, die frauenpoltische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. „Wir brauchen dringend eine bayernweite Bedarfsanalyse, um die Vorgaben für die Platzzahl in den Frauenhäusern und die Anzahl der Notrufe und Beratungsstellen korrigieren zu können.“ 

Frauen und Mädchen mit Behinderung besonders häufig betroffen

Hier hat das Sozialministerium immerhin reagiert und Anfang September eine Bedarfsstudie beim Institut für empirische Soziologie der Universität Nürnberg in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2015 vorliegen. Bis dahin will die CSU allerdings nichts weiter unternehmen! Dies wird der prekären Situation der bayerischen Frauenhäuser und Notrufe in keiner Weise gerecht. So wurde die staatliche Förderung der Frauenhäuser und Notrufe seit 2009 nicht mehr an die gestiegenen Personalkosten angepasst. Auch im Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2015/2016 ist wieder keine Erhöhung des Haushaltstitels vorgesehen. „Damit Frauenhäuser und Notrufe die gewachsenen Anforderungen erfüllen können, verlangen wir eine deutliche Erhöhung der staatlichen Fördersätze“, so Kerstin Celina, die sozialpoltische Sprecherin der Fraktion. „Außerdem darf die Förderung der Frauenhäuser nicht länger eine freiwillige Leistung des Freistaats bleiben, sondern muss zur gesetzlichen Pflichtleistung werden.“

Außerdem fordern wir die Förderung von aufsuchenden, ‚pro-aktiven‘ Interventions- und Beratungsangeboten. Diese Beratungsstellen werden in der Regel nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt aktiv und nehmen von sich aus Kontakt zu den betroffenen Frauen auf. „Obwohl es 2003 und 2004 einen erfolgreichen Modellversuch zur pro-aktiven Beratung gegeben hat, wurde das Projekt nicht weiter fortgeführt“, beklagt Verena Osgyan. „Die jetzt im neuen Haushalt vorgesehenen 250 Tausend Euro für pro-aktive Beratung reichen für eine flächendeckende Versorgung in Bayern nicht aus.“  Die zuständigen Fachverbände halten mindestens eine Planstelle in jedem bayerischen Bezirk für erforderlich. Dafür müsste der Haushaltsansatz verdoppelt werden.

Frauen und Mädchen mit einer Behinderung sind nach einer aktuellen Studie des Bundesgesundheitsministeriums besonders häufig von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen. „Wir brauchen deshalb für behinderte Frauen spezialisierte und barrierefrei zugängliche Schutz- und Beratungsangebote“, fordert Kerstin Celina. „Auch für Frauen mit einer psychischen Erkrankung und für Frauen mit Suchtproblemen müssen dringend zusätzliche Hilfsangebote geschaffen werden.“  Doch trotz der Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis zum Jahr 2023 vollständig barrierefrei machen zu wollen, lehnt die CSU den barrierefreien Ausbau der bayerischen Frauenhäuser und Frauennotrufe ab.