Gleichstellung und Queer
Koalitionsvertrag: Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik
Claudia Stamm kritisiert Verrat der SPD. Zum Punkt „Gleichstellung“ im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt die queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm:</p>
27. November 2013
„Die SPD verrät sich in einem zentralen Feld ihrer eigenen Politik selbst. Im bayerischen Landtag kämpft die SPD-Fraktion für eine absolute Gleichstellung, der Koalitionsvertrag im Bund aber spricht eine ganz andere Sprache. Ich bin sprachlos, wie schnell sich doch die Richtung ändern kann. Alleine schon die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Staats- und Bundesregierung regelmäßig vorschreiben muss, wo es in Sachen Gleichstellung langgeht, ist ein Armutszeugnis. Genauso wie dieser Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik ist. “