Demokratie und Transparenz

Leben mit der Pandemie besser organisieren

Ludwig Hartmann kritisiert Regierungs-Versäumnisse und fordert: Fehler der Vergangenheit in der Lockdown-Phase korrigieren!

Zur Entscheidung des bayerischen Kabinetts, den bundesweit beschlossenen Teil-Lockdown auch in Bayern 1:1 umzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Das Bekenntnis zu den zwischen allen Bundesländern mit der Kanzlerin abgestimmten bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen war erwartbar und ist folgerichtig. Gut, dass damit auch weitere bayerische Sonderwege der Söder-Regierung erstmal vom Tisch sind. Es ist bedauerlich, dass es der Regierung nicht gelang, das Leben mit der Pandemie in Bayern und deutschlandweit so zu organisieren, dass auf den schon länger befürchteten, erneuten Lockdown verzichtet werden kann. Um es klar zu sagen: Dies ist ein Versäumnis der Regierung und nicht die Schuld der Bürgerinnen und Bürger! Wichtig ist jetzt, dass der Lockdown auf politischer Ebene auch genutzt wird, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Konkret muss es gelingen, mit deutlich mehr Personal in den Gesundheitsämtern Infektionsketten wieder frühzeitig nachzuverfolgen und die Orte zu identifizieren, an denen sich die Menschen infizieren. Konkret müssen künftige Maßnahmen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden, um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Und wir brauchen eine noch bessere, noch schnellere Teststrategie mit dem gezielten Einsatz neuer Antigen-Schnelltests, um Infektionsgeschehen früher erkennen und unterbinden zu können. Die Botschaft lautet nun: Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen, damit es nach dem zweiten Lockdown und bei möglicherweise wieder steigenden Infektionszahlen schon nach Weihnachten keinen dritten oder gar vierten Lockdown gibt. Hier ist die Söder-Regierung in der Verantwortung.“