Pflegenotstand

Auf Initiative der Landtags-Grünen befasste sich der Gesundheits- und Pflege Ausschuss in dieser Woche mit dem Fachkräftemangel in der Pflege. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich klar für die Fachkraftquote auszusprechen. Außerdem brauchen wir eine Änderung im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Darin soll ein verbindliches Personalbemessungsinstrument aufgenommen werden.

Genügend Personal dient nicht nur dem Schutz der Patientengesundheit, sondern stellt auch eine wesentliche Voraussetzung für zufriedenstellende Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals dar. Dies ist auch eine sehr wichtige Voraussetzung für den langfristigen Verbleib im Beruf und die Gewinnung von Nachwuchs.

Genau deshalb setzen wir uns für ein verbindliches Personalbemessungsinstrument ein. Denn nur mit einer bedarfsgerechten und qualifizierten Ausstattung professioneller Pflege lassen sich die Arbeitsbedingungen verbessern, Dienstpläne effektiver gestalten und Qualitätsvorgaben einhalten. Es muss darum gehen, Maßnahmen schnellstmöglich einzuleiten, um den Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.

Der Personalnotstand darf nicht dazu führen, dass Träger und Leitungen von Einrichtungen auf qualifiziertes Personal verzichten um den Dienstplan „voll“ zu kriegen. Der Antrag (Drs. 18/2850) wurde im Ausschuss für Gesundheit und Pflege am 09. Juli abgelehnt.