Gesundheit und Pflege

Ein schwarzer Tag für die Pflege in Bayern

Am Donnerstag wurde im Plenum  das Gesetz der Bayerischen Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung für Pflegenden in Bayern verabschiedet. Wir Landtags-Grüne empfinden das als schwarzen Tag für die Pflege in Bayern.

Die Bayerische Staatsregierung entscheidet zum wiederholten Male gegen den erklärten Willen der wirklich Betroffenen. Jahrelang haben sie versucht, die Regierung von der Notwendigkeit eine Kammer für die Pflegenden zu überzeugen. Sogar Staatsminister Söder hatte  2011 eine Kammer zugesagt.  In der Umfrage zur Errichtung einer Pflegekammer haben sich im Jahre 2013 die Hälfte der Pflegekräfte dafür ausgesprochen. Nur 34% lehnten dies ab.

Die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“, wie sie die Staatsregierung nun einrichtet, ist nicht ausschließlich eine Vertretung der Pflegenden. Im Beirat haben auch die Träger der Einrichtungen und zusätzlich noch die Bayerische Staatsregierung, Einfluss auf die Entscheidung. Nach wie vor ist dies im Gesetzentwurf enthalten. Mit vier Vertreterinnen und Vertretern der Delegiertenversammlung und mit vier der Trägerverbände der Kliniken und einem Vorsitzenden, der vom Staatsministerium bestellt ist, steht der Beirat voll unter dem Einfluss des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Das Votum des Beirats ist bei Fragen der Fort- und Weiterbildung einzuholen und bei der Beschlussfassung zu „berücksichtigen“. „Das nennt das Gesundheitsministerium dann eine unabhängige Vertretung der Pflegenden!“ bedauert Ulli Leiner, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Außerdem ist dieses Konstrukt abhängig in Sachen Finanzierung von Gnaden des bayerischen Haushaltes“, kritisiert er. „Wie kann das eine echte und unabhängige Interessensvertretung sein? Die Erfassung aller Pflegenden in Bayern, wird auch nicht gelingen, mit einer Kammer wäre das gar kein Problem gewesen“, sagt Leiner.

„Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Selbstverwaltung,“ betont Leiner. Alle ärztlichen Heilberufe sind verkammert. Ihre Aufgaben sind klar definiert. Sie sind eigenverwaltet und werden durch ihre Mitglieder finanziert. Ihr Einfluss auf Gesellschaft und Politik ist unbestritten. Sie nehmen jeweils durch ihre gewählten Vertreter Stellung zu den drängenden Problemen. Sie treten in der Regel geschlossen auf. Gerade die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht diesen Einfluss und diese Stellung in unserer Gesellschaft und gegenüber der Politik. Eine eigenständige Selbstverwaltung und somit verpflichtende Registrierung bietet auch realistische Prognosen zum Fachkräftebedarf und -mangel, sowie eine verlässliche und transparente Regelung in allen Bereichen vor allem der Qualität der professionellen Pflege.

Wir Landtags-Grüne haben uns schon früh gemeinsam mit den Pflegeverbänden, dem Pflegerat und weiteren für eine Kammer entschieden. Dabei sind wir geblieben und dabei bleiben wir. Je länger die Diskussion dauerte, desto mehr Zuspruch von allen Seiten hat die Kammerlösung erfahren. „Dieses Konstrukt möchte gerne Kammer sein, aber scheinbar darf es nicht. Deshalb sind wir gespannt, wie diese Lösung im Reigen der Bundesdeutschen Pflegekammern aufgenommen wird,“ so Leiner.

Es war eine einmalige Chance, eine kraftvolle Vertretung in der Pflege zu errichten, die dem Wohle aller Menschen im Freistaat dient. Dies hat die Staatsregierung leider vertan.