Keine Geheimverhandlungen bei der Pflege
München (26.4.2016). „Die Gründungskonferenzen zur Bildung einer Interessenvertretung für Pflege dürfen in Zukunft nicht mehr im Geheimen staatfinden“, erklärt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner und verweist auf den grünen Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. „Die CSU-Regierung muss dem Ausschuss jetzt regelmäßig mündlich über den Fortgang der Einrichtung dieser neuen Körperschaft berichten.“
26. April 2016
Bisher seien weder Protokolle noch Teilnehmerlisten veröffentlicht worden. Weder der Ausschuss noch die dem Pflegering kritisch gegenüber stehenden Verbände hätten Informationen über den Fortgang der Interessenvertretung erhalten. Die Mehrheit der Pflegekräfte habe sich nämlich gegen einen Pflegering und für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Ulli Leiner: „Diese Intransparenz zeigt mir deutlich, dass die CSU-Regierung die Vorgänge vor allen Kritikern verheimlichen will. Vielleicht sollte sie allmählich einsehen, dass sie den falschen Weg eingeschlagen haben. Der richtige Weg wäre die Pflegekammer.“