Gesundheit und Pflege

Demo der Pflegekräfte mit Grüner Unterstützung "Pflege-Macht-Zukunft"

Bei der Demonstration der Pflegenden in München unterstützen unsere Fraktionsvorsitzende, Margarete Bause, und der Sprecher für Gesundheit und Pflege, Ulli Leiner, die Pflegekräfte bei ihren Forderungen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die zügige Umsetzung des Pflegeberufsreformgesetzes und die sofortige Einrichtung einer Pflegekammer.


In ihrer Rede vor rund 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten, bedankte sich Margarete Bause für die großartige Arbeit der Pflegekräfte in Bayern. Sie sagte den Pflegekräften die Unterstützung der Landtags-Grünen für eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Neuorganisation der Ausbildung zu. Über den Umgang der CSU-Regierung mit dem Berufsstand fand Margarete Bause klare Worte: "Unter welchen Bedingungen Pflegekräfte arbeiten, sagt etwas aus über den Zustand einer humanen Gesellschaft. Wir Grüne unterstützen die Forderungen der heutigen Demonstration!"

Die zentrale Forderung, wie die Einrichtung einer Pflegekammer, unterstützt auch Ulli Leiner uneingeschränkt. Sie sei die einzige Chance für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, um auf Augenhöhe mit den Ärzten zu verhandeln. Außerdem böte eine Pflegekammer die Chance, alle Pflegenden zu erfassen. Eine Kammer ist eigenfinanziert und somit finanziell und organisatorisch unabhängig von der bayerischen Staatsregierung.

Das geplante Konstrukt „ Vereinigung der bayerischen Pflege“ ist all das nicht.
Wir fordern eine Interessensvertretung für die Pflegenden am Menschen und nicht für die Träger der Einrichtungen.
Im Gesundheitsausschuss häufen sich die Petitionen für die Einrichtung der Pflegekammer und gegen das Gesetz der Vereinigung Bayerischer Pflege. Ulli Leiner votiert dabei auf volle Berücksichtigung der Petitionen und wirft  den Gegnern vor, die Interessen der Pflegenden nicht wirklich zu vertreten. Wie zu erwarten, wurden die Petitionen von SPD und CSU leider abgewiesen.
Es ist sehr bedauerlich, dass weder die CSU-Regierung noch die SPD, an einer starken Stimme für die Pflege interessiert sind.
Die Landtags-Grünen werden sich weiterhin für eine starke Interessenvertretung für die Pflegenden und das kann nur die Kammer sein, einsetzen.