Gesundheit und Pflege

UA Modellbau: Keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen

Das bayerische Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (StMAS) stellte schon im Jahr 2008 fest, dass der Ehemann der neu vereidigten Sozialministerin Christine Haderthauer „eher undurchsichtige Geschäfte“ mit einer bayerischen Maßregelvollzugsanstalt machte. Passiert ist danach nicht viel. Man gab sich mit der Information, dass Hubert Haderthauer zum Amtsantritt seiner Frau die Anteile an der Firma verkaufte, zufrieden.


Das StMAS als Fachaufsicht hätte aber genau auf die Arbeitstherapiemaßnahme „Modellbau“ ein besonderes Auge haben müssen, findet Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Schließlich wurde genau diese Arbeitstherapie Anfang des Jahres 2000 aus Sicherheitsgründen unter großer medialer Aufmerksamkeit vom BKH Ansbach ins BKH Straubing verlegt. Diese Angelegenheit beschäftigte selbstverständlich auch das StMAS. Das Thema wurde dort aber erst wieder aktuell, nachdem bei einer Rechnungsprüfung des Bezirks Niederbayern die Unterschiede zwischen den Erlösen des BKH und den mit den Modellautos erzielten Gewinnen auffielen.

Drohende Schließung der Arbeitstherapie – Neuverhandlungen

Von Seiten des StMAS wurde damals angeregt die Modellbautherapie zu schließen und den Patient St. nach Ansbach zurückzuverlegen. Dieser weigerte sich allerdings. Im zweiten Schritt versuchte man einen höheren Preis für die Modellautos mit der Firma SAPOR GbR auszuhandeln. Heraus kam eine minimale Erhöhung, denn die Firma drohte mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit. Anders als bei anderen Arbeitstherapiemaßnahmen, bei denen die Maßregelvollzugsanstalten aufgrund der Konkurrenz zu anderen Einrichtungen, nicht wählerisch bei der Auswahl der herzustellenden Produkte sein können und die Preise der Unternehmen akzeptieren müssen, saß das BKH Straubing hier aber am längeren Hebel. Schließlich konnte ohne die Fachkenntnis und das Talent von Patient St. keine Modellautos mehr gebaut werden. Ulrike Gote: „Man hätte diese einzigartige Situation also nutzen und auf eine bessere Kostendeckung hinwirken müssen.“  Dadurch wäre auch der  Freistaat Bayern entlastet worden, dieser kommt für das Budget der Maßregelvollzugsanstalten auf. Diese Gelegenheit wurde offensichtlich verpasst.
Also strich weiterhin nur die Firma SAPOR GbR die hohen Gewinne ein, die mit den Oldtimer- Modellen erzielt wurden. Die Steuerzahlerin und der Steuerzahler zahlten drauf.

Umfrage an alle bayerischen Forensiken

Zwar behauptete der Zeuge des StMAS in der gestrigen Sitzung, dass sich die Fachaufsicht grundsätzlich nicht für Gewinnmargen der einzelnen Arbeitstherapien interessiere, allerdings geht das genaue Gegenteil aus einem Entwurf zu einer Umfrage zum Thema Arbeitstherapie an alle bayerischen Maßregelvollzugsanstalten aus dem Jahr 2009 hervor. So ist dort zu lesen, dass sich das StMAS eine Intervention vorbehält, wenn die Erträge aus der Arbeitstherapie in keinem Verhältnis zu den Produktionskosten stehen. Dort steht auch, dass keine Maßnahme erwünscht sei, die sehr speziell ist und nur für wenige Patienten in Betracht kommt. Dies alles trifft auf die Arbeitstherapie Modellbau zu
Wie es dazu kam, dass diese dennoch bis Herbst 2014 weiterlief und was die Beweggründe dafür waren, wird in den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ zu klären sein.

Ausblick

In der Sitzung am 11.06.2015 werden Roger Ponton und Friedrich Sager ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss machen. Es wird insbesondere um die Gründungsphase der SAPOR GbR und die interne Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Gesellschaftern gehen. Geklärt werden soll, welche Rolle Christine Haderthauer innerhalb der Gesellschaft spielte.




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