UA Labor: Unerträgliches Diskreditieren der Zeugen
Die Befragung der ehemaligen Mitglieder der „SoKo Labor“ ist fast abgeschlossen.Einige berichteten von Einflussnahmen, alle spürten die Auswirkungen. Durch steuernde Eingriffe „von oben“ blieb von einem Verfahren, in dem anfangs gegen über 10 000 Ärztinnen und Ärzte ermittelt wurde, nahezu nichts übrig. Lediglich ein Arzt wurde zu einer Haftstrafe von über drei Jahren verurteilt. Das sind die empörenden Fakten, die auch noch so viel Gerede drum herum nicht vernebeln kann, stellt Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss „Labor“ fest.</p>
22. Mai 2015
Die Konzentration der Fraktionen von CSU und SPD im Untersuchungsausschuss auf die „Menscheleien“ innerhalb der SoKo wirkt wie ein taktisches Ablenkungsmanöver – egal, ob sie das tatsächlich aus politischen Gründen beabsichtigen oder ob es lediglich daran liegt, dass sie sich mit Intrigen eben am besten auskennen. In den nächsten Sitzungen bis zur Sommerpause werden die Vorgesetzten des BLKA als Zeugen gehört. Es wird darum gehen, die erfolgten Einflussnahmen zu konkretisieren und herauszufinden, weshalb einige Beamte der „SoKo Labor“ mit langandauernden, ergebnislosen Straf- und Disziplinarverfahren überzogen wurden, statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: auf die Aufklärung und Abschaltung eines weit um sich greifenden Betrugssystems.
Sepp Dürr: „Es ist unerträglich, wie CSU und SPD immer wieder versuchen, die Beamten Sattler und Mahler zu diskreditieren und ihre begründeten Vorwürfe kleinzureden. Dabei spricht schon das miserable Endergebnis für sie, dafür dass sie mit ihren Vorwürfen richtig lagen.“ Ihnen ist zu verdanken, dass dieser Justizskandal an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Die Unfähigkeit insbesondere der Staatsregierung, das anzuerkennen, hat Auswirkungen: Mangels abschreckender Wirkung läuft das lukrative Abrechnungsbetrugsmodell auch heute noch weiter, kommen viele Hundert Betrüger ungestraft davon. Das ist und bleibt der wahre Skandal.
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