Wo ist das Bekenntnis zu "Bayern Barrierefrei 2023"?

Beim Runden Tisch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern aus der 16. Legislaturperiode sei die Forderung nach einem Programm für ein barrierefreies Bayern bis 2025 lautgeworden. Die damalige Sozialministerin Haderthauer habe diese in einem Interview aufgegriffen. "Allerdings ist dann ein halbes Jahr gar nichts passiert, weder taucht das Sonderinvestitionsprogramm im Doppelhaushalt 2013/14 auf noch wurde es im Aktionsplan der Staatsregierung zur UN-Konvention überhaupt erwähnt", so Kerstin Celina. "Horst Seehofer hat das totgeglaubte Programm dann in der Regierungserklärung im November 2013 aufgegriffen, sogar mit einem noch ehrgeizigeren Zeitplan bis 2023."

Wir wollen deshalb wissen, wie genau die weitere Planung für das Sonderinvestitionsprogramm aussehen soll. Dabei geht es darum, eine Kostenkalkulation vorzunehmen und die benötigten Mittel, zwei bis drei Milliarden, auch in die kommenden Haushalte einzustellen. Zudem fordert Kerstin Celina eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Regierungsebene, die ein konkretes Programm zur schrittweisen Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern erarbeiten soll: "Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, muss die Arbeit unverzüglich aufgenommen werden."

lm