Gesundheit und Pflege

Endlich! Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) für Bayern

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzesentwurf für ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) vorgestellt, der gemeinsam mit dem Rechtsexperten Dr. Rolf Marschner erarbeitet wurde. Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches wurde der Gesetzesentwurf mit Verbänden, Vertretern der Bezirke, ambulanter und stationärer Einrichtungen, mit der Selbsthilfe den Angehörigenverbänden diskutiert und stieß auf breite Zustimmung.</p>

27. Juni 2014

"Wir fordern die Staatsregierung auf, diesen breiten Schulterschluss der Fachwelt nun als Auftrag zu begreifen und den Gesetzgebungsprozess einzuleiten", so der gesundheitspolitische Sprecher Ulli Leiner. "Der vorliegende Gesetzesentwurf soll Grundlage und Ansporn dazu sein."
Die jetzige rechtliche Regelung in diesem Bereich ist bei weitem nicht ausreichend und wird von den fachlichen Akteuren grundsätzlich kritisiert. Laut amtlicher Statistik der Justiz wurden in Bayern 2011 rund 62 000 Menschen zwangsweise untergebracht. Bezogen auf die Einwohnerzahl nimmt Bayern damit einen unrühmlichen Spitzenplatz innerhalb der Bundesländer ein.

"Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen führen zu dringendem Handlungsbedarf", betonte die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina. "Wir brauchen eine Gesetzesgrundlage, die die Rechte der Patienten und ihrer Angehörigen stärkt und sicherstellt, das Zwangsunterbringungen, Fixierungen und Zwangsmedikation nur noch in absoluten Ausnahmesituationen stattfinden können."

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Gesetzentwurf, Dringlichkeitsantrag und das Papier zur Pressekonferenz am 27. Juni:

Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung in psychischen Krisen und bei psychischen Krankheiten (PsychKHG): Dr. Rolf
Marschner im Auftrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Grüner Dringlichkeitsantrag: Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Papier zur Pressekonferenz: "Ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz für Bayern. Landtags-Grüne legen Gesetzentwurf vor"


Expertenverzeichnis, Fragenkatalog und Expertenstatements zur Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege am 24.6.2014:

Stellungnahme des Bayerischen Bezirketags zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege zum Thema „Anforderungen an ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ am 24. Juni 2014

Statement der "Münchner Psychiatrieerfahrenen e.V." (MüPE)

Isar-Amper-Klinikum: Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege zum Thema "Anforderungen an ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" am 24.06.2014

Prof. Dr. med. Oliver Pogarell (Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Ludwig-Maximilians-Universität München): Kurze Stellungnahme für die Anhörung im Bayerischen Landtag am 24. Juni 2014

Gemeinsame Stellungnahme der Psychiatrischen Kliniken der LMU München, der Psychiatrischen Klinik der TU München und des kbo Isar-Amper-Klinikums zur Forderung nach einem Gesetz zum Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege zum Thema "Anforderungen an ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" am 24. Juni 2014: Expertenverzeichnis (Stand 18. Juni 2014)

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege zum Thema "Anforderungen an ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" am 24. Juni 2014: Fragenkatalog

Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zur Anhörung des Gesundheitspolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtages am 24. Juni 2014

Stellungnahme des Landesverbands Bayern der Angehörigen Psychisch Kranker e.V. zur Anhörung des Gesundheitspolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtages am 24. Juni 2014

Dr. Rolf Marschner: Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege zum Thema „Anforderungen an ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ am 24. 6. 2014

Dr. Heinrich Berger: Zur Begründung eines Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes

Präambel zum Entwurf für ein bayerisches PsychKHG: Arbeitskreis der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) der Stadt Nürnberg