Gesundheit und Pflege
Endlich! Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) für Bayern
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzesentwurf für ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) vorgestellt, der gemeinsam mit dem Rechtsexperten Dr. Rolf Marschner erarbeitet wurde. Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches wurde der Gesetzesentwurf mit Verbänden, Vertretern der Bezirke, ambulanter und stationärer Einrichtungen, mit der Selbsthilfe den Angehörigenverbänden diskutiert und stieß auf breite Zustimmung.
"Wir fordern die Staatsregierung auf, diesen breiten Schulterschluss der Fachwelt nun als Auftrag zu begreifen und den Gesetzgebungsprozess einzuleiten", so der gesundheitspolitische Sprecher Ulli Leiner. "Der vorliegende Gesetzesentwurf soll Grundlage und Ansporn dazu sein."
Die jetzige rechtliche Regelung in diesem Bereich ist bei weitem nicht ausreichend und wird von den fachlichen Akteuren grundsätzlich kritisiert. Laut amtlicher Statistik der Justiz wurden in Bayern 2011 rund 62 000 Menschen zwangsweise untergebracht. Bezogen auf die Einwohnerzahl nimmt Bayern damit einen unrühmlichen Spitzenplatz innerhalb der Bundesländer ein.
"Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen führen zu dringendem Handlungsbedarf", betonte die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina. "Wir brauchen eine Gesetzesgrundlage, die die Rechte der Patienten und ihrer Angehörigen stärkt und sicherstellt, das Zwangsunterbringungen, Fixierungen und Zwangsmedikation nur noch in absoluten Ausnahmesituationen stattfinden können."
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Gesetzentwurf, Dringlichkeitsantrag und das Papier zur Pressekonferenz am 27. Juni:
Grüner Dringlichkeitsantrag: Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Expertenverzeichnis, Fragenkatalog und Expertenstatements zur Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege am 24.6.2014:
Statement der "Münchner Psychiatrieerfahrenen e.V." (MüPE)
Dr. Heinrich Berger: Zur Begründung eines Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes