Laboraffäre Schottdorf: Mangelnder Verfolgungseifer der Justiz sorgt für massenhafte Verjährung

Dies ergibt sich aus den Antworten des Justizministeriums auf eine Anfrage des Grünen Rechtspolitikers Dr. Sepp Dürr. "Abertausende von Ärzten, gegen die im Jahr 2009 noch die SoKo Labor ermittelte und bei denen der Verdacht besteht, dass sie auch nach Einstellung der Ermittlungen weiter betrügerisch abrechneten, will Bausback ungeschoren davonkommen lassen", prangert Sepp Dürr an, "und jetzt greifen nach und nach Verjährungsfristen."

Besonders ärgerlich findet Sepp Dürr die Begründung, die das Justizministerium für den mangelnden Strafverfolgungseifer seiner Staatsanwälte anführt. "Es ist schlicht lächerlich, hier von einem mangelnden konkreten Anfangsverdacht zu sprechen. Die Fälle waren durchermittelt und es ist höchst wahrscheinlich, dass die Ärzte nach der Einstellung des Verfahrens ihr lukratives und scheinbar legales Geschäft einfach weiterbetrieben", so Sepp Dürr. Nach wie vor dränge sich deshalb der Verdacht auf, dass gerade bei den Vorgängen im Umfeld des Augsburger Labordienstleisters Schottdorf "irgendjemand seine schützende Hand über das System hält".

Dass die Betrugsmasche nach wie vor populär ist, verdeutlichen weitere Zahlen, die die Grünen-Anfrage zutage förderte: Aktuell laufen in mittlerweile drei großen Verfahren Ermittlungen gegen bayerische Ärzte, betroffen sind insgesamt 1.300 Mediziner – mithin rund zwei Prozent der Ärzteschaft im Freistaat. “Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, wenn Bayerns Staatsanwälte auch noch die Betrugsfälle zwischen 2009 und 2012 vorsätzlich sukzessive verjähren lassen“, stellt Sepp Dürr fest.

hla

Blog zum Untersuchungsausschuss Schottdorf