Rechtsextremismus

Dank grüner Initiative und Hartnäckigkeit: NS-Vergangenheit der Staatsregierung wird aufgearbeitet

Die NS-Vergangenheit der Staatsregierung wird auf Initiative der Grünen aufgearbeitet. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst gab in seiner Sitzung in dieser Woche grünes Licht. „Die historische Erforschung der Nachkriegsgeschichte ist überfällig, bisher liegen kaum gesicherte Erkenntnisse vor“, kommentierte der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr die Entscheidung des Ausschusses.

Der Landtag hatte im Juli 2013 fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen (Drs. 16/17977), eine unabhängige Historikerkommission zu berufen und eine Bestandaufnahme erarbeiten zu lassen, mit der das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) beauftragt wurde. In einem von ihm jetzt vorgelegten und mit der Kommission abgestimmten Forschungsplan, der im Ausschuss einhellig begrüßt wurde, wird das weitere Vorgehen skizziert: Gegenstand der Forschungen werden u.a. Staatskanzlei, Finanz- und Justizministerium, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz, Bereitschaftspolizei, Schulabteilung des Kultusministeriums und Gesundheitspolitik und Gesundheitsfürsorge sein. Neben den personellen Kontinuitäten soll in den Untersuchungen auch der Frage nach „gesellschaftlichen Kontexten, lebensweltlichen und der konkreten politischen und administrativen Praxis“ nachgegangen werden, wie das IfZ erläuterte. Mit den auf sechs Jahren veranschlagten Arbeiten soll in diesem Jahr begonnen werden. Die Kosten werden auf 1,8 Millionen Euro veranschlagt.

Mit der Entscheidung findet ein jahrelanges Hickhack, für das das Kultusministerium die Verantwortung trägt, ein vorläufig positives Ende. Bereits vor vier Jahren hatten die Grünen in einer Anfrage (Drs. 16/15693) nach der NS-Vergangenheit von Mitgliedern der Staatsregierungen gefragt. Mit der Antwort ließ sich die Regierung ein Jahr Zeit. Ihre Ausführungen ließen wenig ernsthaften Willen um Aufklärung erkennen, anders als bei vielen Bundesbehörden, die sich ihrer NS-Vergangenheit gestellt haben und Studien zu ihr in Auftrag gaben. Weil die Grünen sich mit den dürren Auskünften der Regierung nicht zufrieden gaben, brachten sie das Thema in den Landtag. Der Vorstoß fand auch die Unterstützung der CSU-Fraktion. Obwohl das IfZ wie vorgesehen die Bestandsaufnahme im August 2014 lieferte, verzögerte und verschleppte Minister Spaenle – wie auch schon im Fall „Mein Kampf und im Fall Gurlitt – die weitere Umsetzung des Landtagsbeschlusses. Sepp Dürr: „Es brauchte unsere Hartnäckigkeit, dass die Regierung ihre Hinhaltepolitik aufgegeben hat und jetzt in diesem Jahr mit den Forschungsarbeiten begonnen werden kann.“

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