Gegen Rechtsextremismus

Das Engagement gegen Rechts ist kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist dabei: eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Wir treten ein gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit.

Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis, aber auch gegen antidemokratische Kultur und das Ausbreiten von Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der bayerischen Politik und Bevölkerung. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele empfinden eine existentielle, soziale und kulturelle Bedrohung. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs-, und Abkoppelungserfahrungen und vor allem – das betrifft die Mittelschicht – diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst und damit die Gefahr des Rechtspopulismus.