Rechtsextremismus
Handeln statt zündeln
<p><em>‚Gegen rechte Gewalt: handeln statt zündeln! Demokratie stärken – Sicherheit schaffen – Prävention ausbauen‘</em> lautet der Titel der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am Donnerstag, 28.1.16, auf Vorschlag der Landtags-Grünen. „Die momentane Radikalisierung der rechten Szene und der extreme Anstieg rechter Gewalt in Bayern ist nicht mehr zu übersehen“, so die innenpolitische Sprecherin <strong>Katharina Schulze</strong>.</p>
27. Januar 2016
Zwischen 2013 und 2015 habe sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern mehr als verfünffacht, von 13 auf 68. „Die CSU-Regierung versagt nicht nur dabei, hier endlich Sicherheit herzustellen, durch ihre schrillen Wortmeldungen heizt sie die Stimmung noch in unverantwortlicher Manier an und gefährdet damit den gesellschaftlichen Frieden.“
Die Landtags-Grünen fordern eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus, ein konsequentes Vorgehen optimal ausgestatteter Sicherheitsbehörden, mehr Präventionsprogramme und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen „statt der Zündelei am rechten Rand.“