Rechtsextremismus
Handeln statt zündeln
‚Gegen rechte Gewalt: handeln statt zündeln! Demokratie stärken – Sicherheit schaffen – Prävention ausbauen‘ lautet der Titel der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am Donnerstag, 28.1.16, auf Vorschlag der Landtags-Grünen. „Die momentane Radikalisierung der rechten Szene und der extreme Anstieg rechter Gewalt in Bayern ist nicht mehr zu übersehen“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.
Zwischen 2013 und 2015 habe sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern mehr als verfünffacht, von 13 auf 68. „Die CSU-Regierung versagt nicht nur dabei, hier endlich Sicherheit herzustellen, durch ihre schrillen Wortmeldungen heizt sie die Stimmung noch in unverantwortlicher Manier an und gefährdet damit den gesellschaftlichen Frieden.“
Die Landtags-Grünen fordern eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus, ein konsequentes Vorgehen optimal ausgestatteter Sicherheitsbehörden, mehr Präventionsprogramme und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen „statt der Zündelei am rechten Rand.“