Rechtsextremismus
Handeln statt zündeln - Grüne Aktuelle Stunde zum Anstieg rechter Gewalt in Bayern
‚Gegen rechte Gewalt: handeln statt zündeln! Demokratie stärken – Sicherheit schaffen – Prävention ausbauen‘. So lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die wir in dieser Woche für die Plenarsitzung beantragt haben. „Die Radikalisierung der rechten Szene und der extreme Anstieg rechter Gewalt in Bayern sind nicht mehr zu übersehen“, erklärte unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze in ihrer Plenarrede.
„Wir brauchen endlich eine klare Haltung gegen Rassismus und konsequente Maßnahmen der CSU-Regierung gegen die Gefahr von rechts.“
In den letzten Monaten nehmen rassistische Straf- und Gewalttaten in erschreckender Weise zu. Dies zeigen die Zahlen, die zahlreiche Grüne Anfragen ans Licht gebracht haben. So hat sich zwischen 2013 und 2015 die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern mehr als verfünffacht, von 13 auf 68. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote beschämend niedrig. „Wir haben ein massives Sicherheitsproblem“, so Schulze. „Die CSU-Regierung versagt aber nicht nur dabei, hier endlich Sicherheit herzustellen, durch ihre schrillen Wortmeldungen heizt sie die Stimmung noch in unverantwortlicher Weise an und gefährdet damit den gesellschaftlichen Frieden.“
Die Landtags-Grünen fordern eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus, ein konsequentes Vorgehen optimal ausgestatteter Sicherheitsbehörden, mehr Präventionsprogramme und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen „statt der ständigen Zündelei am rechten Rand.“ Diese Botschaft blieb bei der CSU jedoch erneut ungehört.