Rechtsextremismus
Grünes Handlungskonzept gegen rassistische Hetze und Gewalt
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern und zuletzt der feige Polizistenmord eines sogenannten Reichsbürgers: Seit einiger Zeit beobachten wir in Bayern eine massive Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt. Eine wirksame Antwort darauf bleibt die CSU-Regierung bis heute schuldig. Für uns Landtags-Grüne ist angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen klar: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze, das Handlungskonzept „Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern – Geschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Es enthält konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Geschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Konzeptpapier zum Download)