Rechtsextremismus
Extreme Gefahr von rechts
Im Jahr 2015 haben die Fälle rechter Gewalt in Bayern erneut dramatisch zugenommen. Trotz brennender Flüchtlingsunterkünfte, rassistischer Hetze und einer zunehmend gewalttätigen rechten Szene bleibt die CSU-Regierung eine wirksame Gegenstrategie jedoch bis heute schuldig. In einer Pressekonferenz hat unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze deshalb ein Lagebild und ein Grünes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt präsentiert.
Bereits vor einem Jahr haben wir Landtags-Grüne die zunehmende Gefahr und Gewalttätigkeit der rechten Szene dokumentiert und entsprechende Gegenmaßnahmen gefordert. „Unser Konzept liegt auf dem Tisch. Die CSU-Regierung weigert sich aber bis heute, es umzusetzen“, kritisierte Katharina Schulze. Dabei ist die Entwicklung erschreckend: Seit 2013 hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte beinahe versechsfacht, die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalttaten ist von 63 (2010) auf 117 (2015) angestiegen. Diesem extremen Anstieg steht eine eklatant niedrige Aufklärungsquote gegenüber. So konnte in Folge der acht Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die im Jahr 2015 offiziell registriert wurden, bisher kein Täter ermittelt bzw. zur Verantwortung gezogen werden. „Die Zahlen zeigen, dass sich das Problem weiter verschärft hat. Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht mehr geben“, so Katharina Schulze.
Doch nicht nur in ihrem vermeintlichen Kerngebiet, der Inneren Sicherheit, versagt die CSU-Regierung. „Die CSU-Regierung schafft es nicht, die rechte Gewalt in Bayern einzudämmen. Und sie schafft es nicht, an den Kern des Problems vorzudringen. Der Kern des Problems heißt Rassismus“, erklärte Katharina Schulze. Das Grüne Maßnahmenpaket basiert daher auf zwei Säulen: Sicherheitspolitik und Prävention. Neben einem größeren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene braucht es insbesondere mehr Angebote für Demokratiebildung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in ihrem Einsatz gegen Rechtextremismus und Rassismus. Katharina Schulze: „Hier braucht die CSU-Regierung immer noch Nachhilfe. Wir Grüne haben die Antworten.“