Rechtsextremismus
Das Problem heißt Rassismus!
Eine zunehmend brutale rechte Szene und die tägliche Hetze gegen Flüchtlinge zeigen, dass wir in unserer Gesellschaft ein massives Problem haben. Und dieses Problem heißt Rassismus. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die CSU-Regierung deshalb aufgefordert, endlich entschieden gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt vorzugehen.
Katharina Schulze, unsere innenpolitische Sprecherin, wurde in der Plenardebatte deutlich: „Es reicht jetzt!“
Die Morddrohungen gegen den Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind nur die Spitze des Eisbergs. Viel zu häufig werden Menschen noch immer danach sortiert, wie sie aussehen oder wie sie leben. Auch wenn das nicht immer bewusst geschieht, hat es für die Betroffenen weitreichende Folgen: „Wer vermeintlich anders ist, wird abgewertet“, kritisierte Katharina Schulze.
Und aus hetzerischen Worten werden immer häufiger Taten. So hat sich in Bayern allein in den letzten drei Jahren die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verfünffacht. „Die rechte Szene wird immer gewalttätiger und immer mehr Bürgerinnen und Bürger stimmen in die rassistische Hetze ein“, warnte Schulze. Dieser Entwicklung müsse endlich entgegengewirkt werden. Der Grüne Dringlichkeitsantrag umfasste daher neben einer geschlossenen Erklärung aller im Landtag vertretenen Fraktionen gegen Populismus, Hass, Rassismus und Gewalt die Forderung nach einem konkreten Maßnahmenkonzept gegen die Gefahr von rechts.
Der erste Schritt ist, dass wir alle erkennen: Wir haben ein Problem mit rassistischer Gewalt. Wir brauchen eine klare Haltung. Und wir müssen entschlossen handeln, um dem Rassismus und der rechten Gewalt die Stirn zu bieten“, erklärte Katharina Schulze. Neben einem entschiedeneren Vorgehen der Sicherheitsbehörden brauche es insbesondere einen Ausbau präventiver Bildungsangebote, ein koordiniertes Vorgehen aller staatlichen Stellen und mehr Unterstützung für die Opfer rassistischer Gewalt.
Die von uns formulierte, gemeinsame Erklärung aller Fraktionen gegen Rechtsextremismus und Rassismus fand auch die Zustimmung der CSU. Die Chance, diese Erklärung durch die Zustimmung zu unserem Maßnahmenkatalog zu untermauern, ließ die CSU-Fraktion aber wieder mal verstreichen.