Rechtsextremismus
Solidarität mit bedrohten Neonazi-Gegnerinnen und -Gegnern
Katharina Schulze: Ohne Opferberatungsstelle bleibt Zivilgesellschaft mit realer Drohkulisse alleine. Als "in hohem Maß widerlich und beängstigend" bezeichnet unsere innenpolitische Sprecherin die jüngsten Todesdrohungen von Rechtsextremisten gegen fränkische Neonazi-Gegner und -Gegnerinnen. "Damit bestätigt die rechte Szene erneut, dass ihr menschenverachtender Hass keine Grenzen kennt." so Katharina Schulze. Den Betroffenen versichert sie ihre Solidarität.
Gleichzeitig nennt sie es ein „schweres Versäumnis“ ihrer CSU-Kolleginnen und -Kollegen im Bayerischen Landtag, erst kürzlich die seitens der Grünen geforderte Einrichtung einer Bayerischen Antidiskriminierungsstelle und einer landesweiten Opferberatungsstelle blockiert zu haben. "So werden die Betroffenen mit einer inzwischen immer realer werdenden Drohkulisse weiterhin alleine gelassen – und mit ihnen im Prinzip die gesamte Zivilgesellschaft", kritisiert Katharina Schulze. "Das ist ein Armutszeugnis für die CSU-Mehrheit im Landtag."
hla