Rechtsextremismus
Neonazis und Geschäftemachern das Wasser abgraben!
Dr. Sepp Dürr fordert offensiven Umgang mit ‚Mein Kampf‘. "Es wird allerhöchste Zeit, dass die CSU-Regierung endlich ein Konzept vorlegt, wie sie mit dem Nachdruck von NS-Schriften umgehen will", fordert unser kulturpolitischer Sprecher angesichts der Tatsache, dass das Institut für Zeitgeschichte seine kommentierte Ausgabe von Hitlers ‚Mein Kampf‘ trotz Kritik von Ministerpräsident Seehofer im Januar 2016 herausbringen will.
„Seit Jahren fordern wir eine Aufklärungs- statt Verbotspolitik.“ Deshalb habe der Landtag auf grünen Antrag hin beschlossen, die kommentierte Ausgabe zu unterstützen. „Aber bis heute wurde nichts, aber auch rein gar nichts umgesetzt.“ Die CSU-Regierung wolle sich nicht damit auseinandersetzen und lasse das Ganze sehenden Auges gegen die Wand laufen. Das zeige auch eine aktuelle grüne Anfrage.
Die Regierung Seehofer tue immer noch so, als könne sie Nachdrucke von Nazi-Schriften einfach verbieten. Dabei sei sie mit dieser Linie bereits mehrfach krachend gescheitert. „Nur noch heuer hat der Freistaat mögliche Veröffentlichungen selber in der Hand. Das bisschen Zeit, das bis zum Auslaufen des Urheberrechts bleibt, müssen wir nutzen, um Neonazis und Geschäftemachern das Wasser abzugraben“, so Sepp Dürr. „Das geht nur mit einer offenen, entmystifizierenden Publikationspolitik.“
lmo