Kurskorrektur im Kampf gegen rechts scheitert an der CSU

pt noch stellen müssen“, erklärte Katharina Schulze, Sprecherin der Landtagsgrünen für Strategien gegen Rechtsextremismus. Bayern hinke durch die Verweigerungshaltung der CSU beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auch weiterhin hinterher.

Die Strategie der CSU-Regierung, im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus allein auf sicherheitspolitische Maßnahmen zu setzen, ist „nicht ausreichend“. Zu diesem Schluss kommen – neben den Landtagsgrünen – auch die SPD- und CSU-Bürgermeister von acht großen bayerischen Kommunen. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie deshalb einen längst überfälligen „gesellschaftspolitischen Diskurs, in dem darauf geachtet wird, dass menschenverachtende Ansichten keine Resonanz finden.“ Für Katharina Schulze ist dieser parteiübergreifende Konsens auf kommunaler Ebene ein deutliches Zeichen: „Die CSU-Regierung steht mit ihrem verengten Blick mittlerweile völlig isoliert da.“

Das Grüne Antragspaket gebe der Mehrheitsfraktion jedoch die Möglichkeit zur Kurskorrektur. Es fordert neben der Einrichtung von unabhängigen Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstellen auch den Beitritt Bayerns zur „Koalition gegen Diskriminierung“, die bereits 2011 von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufen wurde. „Das sind alles Forderungen, gegen die es eigentlich keine guten Argumente gibt“, so Schulze. Trotzdem verweigerte die CSU-Fraktion ihre Zustimmung und lässt damit die Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt weiter im Regen stehen.