Gewalttätiger Rechtsextremismus in Bayern: ein Lagebild

Situation des Rechtsextremismus in Bayern

Am erschreckendsten ist die extrem gestiegene Zahl von gemeldeten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese Angriffe nehmen zu – von 2013 auf 2014 hat sich diese Zahl noch mal verdoppelt. Letztes Jahr gab es 25 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Aufklärungsquote nach Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte (46,2 %) ist hingegen – insbesondere im Vergleich zur allgemeinen Aufklärungsquote in Bayern (64,4 %) – auch weiterhin sehr niedrig.

Auch die Zahl rassistisch motivierter Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte geht steil nach oben. Während das Innenministerium für den Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 56 entsprechende Kampagnen registriert hat, liegt die offizielle Zahl allein im Jahr 2014 bei 99.

Grundsätzlich nehmen in Bayern Einschüchterungsversuche und Bedrohungen gegenüber all jenen Personen zu, die nicht in das menschenverachtende Schema der rechtsextremen Ideologie passen. Diese alarmierende Entwicklung lässt sich insbesondere an einem massiven Anstieg von als rechtsextrem motiviert eingestuften Delikten aus dem Bereich der sogenannten Hasskriminalität ablesen. Allein im Vergleich zwischen 2013 und 2014 zeigt sich eine Zunahme der angezeigten bzw. gemeldeten Delikte um fast 160 Prozent. Die offiziellen Zahlen des Innenministeriums zeigen auch, dass das Internet (d.h. E-Mails und Social-Media-Kanäle) bei rechtsextremen Bedrohungs- und Einschüchterungsversuchen eine immer größere Rolle spielt.

24 (zum Teil gewaltbereite) Neonazis sind in Bayern untergetaucht. Gleichzeitig haben die bayerischen Behörden bei 45 sogenannter Altfälle, bei denen eine rechtsmotivierte Tat nahe liegt, nichts gefunden, um die Ermittlungen erneut aufzunehmen. Zwei Zeitungen hatten recherchiert, dass es in 13 Fällen zu rechter Gewalt mit Todesfolge in Bayern kam – in Bayern sind davon erst 6 Fälle anerkannt (5 davon durch die Selbstenttarnung des NSU).

Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt in Bayern zu und es gibt einiges zu tun. Die CSU-Staatsregierung versagt selbst bei ihrer vermeintlichen Kernkompetenz der Sicherheitspolitik auf ganzer Linie. Im verharmlosen und tot schweigen von rechtsextremen und -terroristischen Bestrebungen ist sie jedoch weiterhin Meisterin.

Was man tun kann im Kampf gegen Rechts

Seit vielen Jahren warnen wir Landtagsgrünen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und wissenschaftlichen ExpertInnen vor einem zunehmend selbstbewussteren und gewalttätigeren Auftreten der rechtsextremen Szene. Die CSU-Regierung hat es bis heute versäumt, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Deshalb haben wir auch zahlreiche Forderungen an die CSU-Regierung, damit Bayern endlich angemessen auf die zunehmende Gewalt von Rechts reagiert:

• einen deutlich stärkeren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene und rechte Straftäter in Bayern;
• die Einbeziehung der Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die Evaluierung und Überarbeitung des „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“;
• die Einsicht, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus eine Querschnittsaufgabe ist und das Konzept daher ressortübergreifend formuliert und umgesetzt werden muss;
• ein neu aufgelegtes Förder- und Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren;
• mehr Geld für schulische und außerschulische Projekte im Bereich der Demokratiebildung;
• eine eigenständige Opferberatung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Diskriminierung und
• die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung von Tötungsdelikten und -versuchen mit einem möglichen rechtsextremistischen oder rassistischem Tathintergrund.

Thesenpapier “Zunehmende Gefahr von rechts” (pdf)