Rechtsextremismus
Für eine bayerische Antidiskriminierungsstelle!
Katharina Schulze zum Internationalen Tag gegen Rassismus: "Dürfen Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt nicht alleine lassen." Zum Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern wir in einem Antragspaket mehr Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erfahren, sowie für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Auch in Bayern werden immer wieder Menschen aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt. „Diskriminierung hat viele Gesichter. Die Betroffenen brauchen Schutz vor Diskriminierung und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Das gelte auch für die zunehmende Zahl von Opfern rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt.
Konkret fordern die Landtags-Grünen auf Landesebene die Einrichtung einer Bayerischen Antidiskriminierungsstelle sowie eine unabhängige Beratungsstelle für Opfer von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Die CSU-Staatsregierung müsse endlich dem Vorbild anderer Bundesländer und einiger bayerischer Kommunen folgen. „München beschließt fraktionsübergreifend eine Opferberatungsstelle, Schwarz-Grün in Hessen richtet eine Antidiskriminierungsstelle ein – und was tut die CSU-Staatsregierung? Gar nichts“, so Katharina Schulze. „Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt brauchen endlich bayernweit verlässliche und unabhängige Unterstützungsstrukturen.“
lmo