Rechtsextremismus
Freies Netz Süd: Verbot ist „hieb- und stichfest“
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Mittwoch das Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ bestätigt hat, begrüßt unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze: "Das Verbot ist hieb und stichfest."
Katharina Schulze: "Gerade deshalb muss man noch einmal darauf hinweisen, dass es viel zu spät kam und Rechtsradikalen so die Möglichkeit eröffnete, die Bildung der Nachfolgeorganisation ‚Der Dritte Weg‘ zu betreiben. Es ist jetzt höchste Zeit, ein Verbot der Nachfolgestrukturen zu prüfen. Ein erneutes Zuwarten des CSU-Innenministeriums wäre verheerend."