Rechtsextremismus
Fahndungsdruck auf rechte Szene verstärken!
"Der sprunghafte Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2014 ist erschreckend und offenbart Defizite sowohl bei der Strafverfolgung als auch in der Präventionsarbeit", stellt unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze zum aktuellen Verfassungsschutzbericht für Bayern klar.
Schulze: "Es wird höchste Zeit, dass der Fahndungsdruck auf die rechte Szene verstärkt wird und Bayern mehr Geld in schulische Demokratiebildung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt investiert.
Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus‘ sollte Bayern dem Beispiel anderer Länder folgen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft endlich ein bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsprogramm speziell für den Bereich des gewaltbereiten Islamismus einrichten."
hla