CSU lehnt Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus ab

Seit 2009 gibt es in Bayern ein „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus”, dessen Fokus überwiegend auf Sicherheitspolitik und organisiertem Rechtsextremismus, statt auf der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, präventiver Angebote und der politischen Bildungsarbeit liegt. Grüne und SPD forderten deshalb eine Evaluation und Überarbeitung des jetzigen Konzepts; die CSU findet jedoch: Passt schon so.

Nachdem die CSU bereits im Innenausschuss keine Bereitschaft gezeigt hat, ihr „Handlungskonzept“ gemeinsam mit unabhängigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu evaluieren und überarbeiten, bestätigte sich dieser Eindruck nun leider auch in der Plenarsitzung. Katharina Schulze, Sprecherin der Landtagsgrünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, kritisierte die ignorante Haltung der CSU scharf: „Das jetzige Konzept der CSU beinhaltet keine Strategie gegen all das, was vor einer rechtsextremen Tat in Bayern passiert. Dabei ist der Handlungsbedarf unbestritten – spätestens nach der NSU-Mordserie und dem Anstieg rechter Gewalt seit Beginn der Pegida-Proteste. Kann dann eine Evaluation und eine gemeinsame, wissenschaftlich fundierte Überarbeitung dieses Konzept zu viel verlangt sein?“

Im Konzept stehe schließlich ausdrücklich, dass der Staat nicht allein gefordert sei, „wenn es darum geht, Rechtsextremisten deutlich zu machen, dass sie in Bayern keine Chance haben. Gefordert sind vielmehr alle Menschen, die Vereine und Organisationen, die Kommunen, die gesamte Zivilgesellschaft.” „Genau das fordern wir nun ein. Wir wollen eine Evaluation und mehr Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen“, so Katharina Schulze. Völlig unverständlich sei, dass sich die CSU dieser so nachvollziehbaren Forderung, die zuletzt auch von den beiden christlichen Kirchen, den Gewerkschaften und von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aller Parteien bekräftigt wurde, entgegenstellt. „Dies zeigt, dass die CSU noch immer nicht verstanden hat, dass und wie man auf den Rassismus, Antisemitismus und die sonstigen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft reagieren muss.“