Rechtsextremismus
Zeitungszeugen: Konzeptlosigkeit im Umgang mit Nazi-Propaganda tritt offen zutage
Dr. Sepp Dürr: Spaenle und Bausback müssen überfälligen Bericht zum Umgang mit "Mein-Kampf"-Rechten vorlegen. Das Urteil des OLG München im so genannten "Zeitungszeugen-Prozess" kommentiert unser rechts- und kulturpolitische Sprecher: "Das Gericht bestätigt unsere schon vor Jahren vertretene Auffassung, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine völlig überzogene und eben auch nicht rechtmäßige Maßnahme gehandelt hat.
Am Ende wird das fehlerhafte Vorgehen mit Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln ausgebügelt werden müssen – das ist mehr als ärgerlich!"
Sepp Dürr: "Offen zutage tritt nun wieder die Konzeptlosigkeit der CSU-Regierung beim Umgang mit der Nazi-Propaganda. Auch mit ihrem Versuch, den kommentierten Nachdruck von Hitlers ‚Mein Kampf‘ zu verbieten, wird sie vor Gericht scheitern. Nötig wäre stattdessen eine offene politische, wissenschaftliche und pädagogische Auseinandersetzung mit den Propaganda-Druckwerken.
Die Minister Spaenle und Bausback müssen uns diesbezüglich nun endlich auch den ein halbes Jahr überfälligen Bericht zum Umgang mit den auslaufenden Rechten an ‚Mein Kampf‘ vorlegen – ein weiteres Zuwarten ist nicht vertretbar."
hla