Rechtsextremismus
Scheinfeld: Erkenntnisse über Rechtsrock-Konzert werfen neue Fragen auf
<p><strong>Wir fordern die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus</strong>! Am 12. Oktober hatten sich über 1000 Rechtsextreme im mittelfränkischen Scheinfeld unbehelligt bei einem Musikfestival versammelt, für uns Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung. „Die Antwort des Innenministers zeigt sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz erneut versagt hat“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.</p>
08. Dezember 2013
„Obwohl das Konzert massiv beworben wurde, wusste man erst zwei Tage vor dem Konzert genaueres zum Veranstaltungsort.“ Die Einblicke in die rechte Szene des bayerischen Verfassungsschutzes sind wohl noch immer sehr limitiert.
Zwar hat der Innenminister erklärt, dass sich die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte in Bayern auf niedrigem Niveau bewegten, allerdings kommt es in letzter Zeit vermehrt dazu. „Im Oktober fanden innerhalb einer Woche drei Konzerte statt, in Scheinfeld, Obermenzing und Veitsbronn“, so Katharina Schulze. „Diese Häufung ist bedenklich. Möglicherweise liegt die von der Staatsregierung genannte geringe Zahl auch daran, dass den Sicherheitsbehörden oft keine Infos vorliegen.“
Ebenso wurde wieder einmal die Öffentlichkeit nicht informiert und damit verhindert, dass sich die Bevölkerung gegen Rechtsrock-Konzerte positionieren konnte. „Eine erfolgreiche Strategie gegen Rechtsextremismus ist auf die wertvolle Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deshalb muss die Öffentlichkeit einbezogen werden.“ Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) müsse ernsthaft den Austausch und die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und den Kommunen suchen.
Besonders interessant findet Katharina Schulze die Ankündigung, dass derzeit ein Handlungsleitfaden für Kommunen zum Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen erstellt werde. „Das Innenministerium gesteht damit ein, dass bisher nicht genügend Unterstützung bereitgestellt wurde. Wir haben das vor einem Jahr schon gefordert. Wenn unser Antrag nicht abgelehnt worden wäre, wären wir hier schon sehr viel weiter.“
Mehr zum Thema:
Grüne Anfrage inklusive Antwort der Staatsregierung I
Grüne Anfrage inklusive Antwort der Staatsregierung II
Antrag „Handeln gegen Rechtsextremismus – Aktionsprogramm für Bayern“