Rechtsextremismus
Münchner Kunstfund: Konsequenzen ziehen!
<p><strong>Mit einem <a href="http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000191.pdf">Dringlichkeitsantrag</a> fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, dass die Konsequenzen aus dem Münchner Kunstfund gezogen werden.</strong> Dieser Fall zeigt, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen eine ständige unerledigte Aufgabe bleibt.</p>
06. Dezember 2013
Es ist unerträglich, dass die rechtlichen Voraussetzungen immer noch fehlen, um die Schäden wieder gut zu machen, die durch das singuläre Unrecht von damals entstanden sind. Der kulturpolitische und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sepp Dürr begrüßte im Plenum am Donnerstag, dem 4. Dezember 2013, dass Justizminister Bausback eine Bundesratsinitiative angekündigt hat.
Damit müsse nun die Einrede der Verjährung in diesen Fällen beseitigt werden. Darüberhinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Kunstrückgabegesetz nach österreichischem Vorbild, die Ermittlung, ob in den Ministerien Amtspflichten verletzt worden sind und vor allem, dass die Mittel für die Provenienzforschung deutlich aufgestockt werden.
Video: Die Rede unseres Kulturpolitschen Sprechers Sepp Dürr im Plenum am 4. Dezember 2013