Flüchtlingspolitik: Undifferenzierte Stimmungsmache des Deggendorfer Landrats

Dieser hatte in der Dienstagsausgabe der Passauer Neuen Presse behauptet, "mindestens 90 Prozent, wenn nicht 99 Prozent" der Asylbewerber in Deutschland könnten keinen Asylgrund nachweisen. Er fürchte vor dem Hintergrund steigender Bewerberzahlen und "Erschwernissen bei der Abschiebung" um "den sozialen Frieden und die politische Stabilität".

Christine Kamm: "Der Herr Landrat ist schlecht informiert. Das Gros der Asylbewerber bei uns kommt inzwischen aus Syrien, wo seit zwei Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg tobt." Es bedürfe schon "arger Böswilligkeit", zu behaupten, dass deren Asylanträge grundlos seien. Im Übrigen verweist die Bayerische Staatsregierung selbst darauf, dass in diesem Jahr bis zum 31. August  27 Prozent der Antragsteller als Flüchtlinge anerkannt worden sind -  davon 0,8 Prozent als Asylberechtigte nach Art. 16a GG und weitere 26,2 Prozent als sonstige Schutzberechtigte.

"Mehr als der Hälfte der zu uns kommenden Asylbewerberinnen und -bewerber  wird in Bayern Schutzstatus zuerkannt. Herr Bernreiter liegt völlig falsch und bedient sich an rechtem Gedankengut", ärgert sich Christine Kamm. Es sei nachgerade perfide, wenn Bernreiter auch noch davor warne, die Situation könne eskalieren wie zu Beginn der neunziger Jahre. "Mit seiner völlig falschen Darstellung der Realitäten redet der Landrat solche Situationen förmlich herbei", unterstreicht Christine Kamm und fordert von Bernreiter explizit eine öffentliche Richtigstellung.