Wohnheimplätze jetzt sichern

Seit Anfang des Jahres stehen in der Studentenstadt in München-Freimann gut 1.200 Wohnheimplätze leer – und das, obwohl München zu den teuersten Universitätsstädten Europas gehört. Über die Sommerpause war die Debatte um Wohnheimplätze in München durch irritierende Äußerungen des bayerischen Wissenschaftsministers wieder hochgekocht. Deswegen wollen die Landtags-Grünen nicht nur eine Einordnung der Aussagen des Staatsministers, sondern auch ein Ende der Schuldzuweisungen und fordern Sofortmaßnahmen für die Instandsetzung der 1.200 Wohnheimsplätze in der Studentenstadt. Denn immerhin beginnt kommende Woche wieder die Vorlesungszeit an den bayerischen Universitäten.

Der Antrag, der eine sofortige Mittelbereitstellung für das Studentenwerk München fordert, wurde diese Woche im Haushaltsausschuss des Landtags behandelt und leider von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir Grüne fordern darin fünf Millionen Euro Sofortzuschuss für das Studierendenwerk München und 15 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren, damit das Studierendenwerk mit diesem Eigenkapital möglichst schnell den Leerstand in München-Freimann beseitigen kann.

Die Finanzierungsquote der Studierendenwerke durch den Freistaat ist weiterhin auf einem Tiefstand. Deswegen ist eine Aufstockung der Mittel bayernweit für alle Standorte seit Langem eine Forderung der Landtags-Grünen. In den vergangenen Jahren haben sie diesen Punkt deswegen immer wieder bei den Haushaltsverhandlungen eingefordert. Die Wohnheimsquote, also der Anteil der Studierenden, die in den Genuss eines öffentlich geförderten Wohnheimsplatzes kommen, ist in Bayern erschreckend gering und in den vergangenen Jahren weiter gesunken. Obwohl einige der bayerischen Universitäts- und Hochschulstandorte zu den teuersten in Deutschland und teilweise sogar Europa gehören, unternimmt die Staatsregierung hier zu wenig. Wir Grüne sind der Meinung, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel abhängig sein sollte und der Mietmarkt kein Hindernis für den Studiumserfolg sein darf!

Mit ihrem zweiten Antrag hatten die Grünen dagegen vorletzte Woche im Wissenschaftsausschuss des Landtags Erfolg: die Staatsregierung wird dem Landtag in den kommenden Wochen über den allgemeinen Zustand des studentischen Wohnens in München und ganz Bayern berichten und hoffentlich die irritierenden Aussagen des Wissenschaftsministers richtig einordnen. Dieser hatte im August Schlagzeilen mit der Forderung gemacht, man solle doch einfach Mieten erhöhen und das Studierendenwerk München hätte seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht. Die Landtagsgrünen halten diese Aussagen rechtlich wie auch politisch für reichlich problematisch, denn die Wohnraumförderung des Freistaats erlaubt aus gutem Grund keine willkürlichen Mieterhöhungen zur Refinanzierung von Investitionen. Das sollte auch der Staatsminister zur Kenntnis nehmen. Wir sind auf den Bericht gespannt!