Finanzen und Haushalt
Staatshaushalt 2022: Herausforderungen anpacken statt bloßem Gerede
Claudia Köhler fordert zukunftsweisende Investitionen zur Bewältigung der aktuellen Krisen
05. April 2022
„Corona ist nicht vorbei, unsere Energieversorgung ist von vorgestern, unsere Infrastruktur ist marode und der Klimawandel schreitet unterdessen weiter voran. Trotzdem mogelt sich der Haushalt dieser Regierung an den Problemen unserer Zeit vorbei, kommt viel zu spät und bewegt nichts“, kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin.
„Seit vier Monaten warten unsere bayerischen Gesundheitsämter auf mehr Personal und die Digitalisierung von wichtigen Prozessen während der Pandemie. Die von Herrn Söder groß angekündigte Klimamilliarde kommt nur häppchenweise in einzelnen, kleinteiligen Maßnahmen, liefert aber nichts wirklich Strukturelles und verdampft so wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist keine aktive Klimapolitik. Das ist ein Zusammenkratzen von Haushaltsmitteln, die irgendwas mit Energie zu tun haben könnten!“
Für einen wirklich nachhaltigen und wirksamen bayerischen Haushalt fordern die Landtags-Grünen unter anderem 150 Millionen Euro für Photovoltaik auf Schuldächern, jeweils 100 Millionen Euro für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude und Wärmenetze, sowie weitere 150 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich bei steigenden Heizkosten. 80 Millionen Euro sollen ins Radverkehrsnetz fließen. All diese Mittel müssen jährlich zur Verfügung stehen, sonst wird es noch viel teurer. Weitere Schwerpunkte sind Pflegeplätze statt Pflegegeld, mehr und bessere Kinderbetreuung statt Beitragszuschüssen und sozialer Wohnungsbau statt Baukindergeld. Ein besseres ÖPNV Angebot – vor allem im ländlichen Bayern – soll zudem weitere Großinvestitionen in den Straßenbau ablösen.
Claudia Köhler: „Die Politik des Aussitzens und Abschiebens der Verantwortung ist am Ende. Energie, Bildung, Verwaltung, Wohnen, Gesundheit, Integration – unsere Vorschläge liegen längst auf dem Tisch!“
Hier finden Sie alle Grüne Änderungsanträge für die Beratungen der kommenden Tage:
Änderungsanträge Mittwoch, 6.4. Teil 1